Seit zwei Jahren findet in Gaza ein Genozid mit hunderttausenden Toten durch die imperialistische israelische Regierung statt. „Dieser Genozid ist die Fortführung eines seit über 80 Jahre laufenden ethnonationalistischen Kolonialprojekts unter westlicher Führung. Auch die jüngsten „Friedenspläne“ – etwa von US-Präsident Trump – garantieren keineswegs sein Ende: Sie sehen die Umwandlung Gazas in ein koloniales Protektorat unter der Herrschaft verschiedener Besatzungstruppen vor – mit ungewissem Schicksal für die Überlebenden des israelischen Völkermords.
Dieser Völkermord wäre nicht ohne die Beteiligung der westlichen Verbündeten Israels und ihrer ununterbrochenen Waffenlieferungen möglich gewesen. Der faschistoide israelische Staat ist seit Jahrzehnten der Außenposten des US-Imperialismus im Nahen Osten, der seine Interessen in der Region verteidigt. Er wurde wirtschaftlich und militärisch unterstützt – trotz der Gräueltaten, trotz der Tausenden zusammengepferchten palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, trotz der anhaltenden illegalen Besetzungen palästinensischer Gebiete durch den Einsatz von Siedlern, trotz der zehntausenden Toten in Gaza.
Der israelische Genozid in Gaza findet im Kontext von geopolitischen Konflikten statt, bei denen Israel in einem Block mit den USA und der deutschen Regierung steht. Wenn Merz also seine Besorgnis über das Leid der Menschen in Gaza äußert – während Deutschland einer der wichtigsten Waffenexporteure an Israel ist – ist das nicht mehr als Heuchelei! Denn gleichzeitig macht Rheinmetall auf dem Rücken der Menschen in Gaza neue Rekordgewinne in Milliardenhöhe! Wer hier dagegen auf die Straße geht, wird mit einer brutalen Kampagne medialer, polizeilicher und juristischer Repression belegt und als „Terror-Unterstützer“ diffamiert. Diese Beispiele zeigen, dass Widerstand gegen den israelischen Staatsterror nur von unten aufgebaut werden kann, gegen die da oben – gegen Merz, gegen die deutsche Regierung, gegen das deutsche Kapital!
Unser Widerstand ist ein linker, internationalistischer Widerstand der Arbeiterklasse – jenseits von Chauvinismus, Rassismus, und religiösem Fundamentalismus. Unser Vorbild dabei sind die Kämpfenden und Streikenden weltweit, insbesondere die Hafenarbeiter in Frankreich, Griechenland und Italien, die sich weigerten, Waffen für Israels Genozid zu verladen. Und die zuletzt in einem beispiellosen Generalstreik in Italien gezeigt haben, dass das palästinensische Volk sich nur auf die Arbeiter und Unterdrückten international als seine Verbündeten verlassen kann. Die Linke sollte diesen Kampf zukünftig aktiv vorantreiben und auch ins Parlament tragen! Die öffentlich wirksamen Aktionen der Genossin Cansın Köktürk im Bundestag sind beispielhaft dafür, wie linke Abgeordnete das Parlament als Bühne für Protest gegen den Genozid nutzen sollten. Wir treten konsequent dafür ein, dass die Partei Die Linke die palästinasolidarische Bewegung aktiv mit aufbaut, in die Betriebe, die Gewerkschaften und auf die Straße trägt!
Wir fordern:
– Ende der illegalen Blockade des Gazastreifens und sofortige Ermöglichung von Hilfslieferungen!
– Keine Illusionen in „Friedenspläne“, die von Israel und seinen Verbündeten diktiert werden und die weitere Besatzung Gazas sowie Vertreibung und Ermordung von Palästinensern vorsehen!
– Abbruch aller institutionellen, diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel!
– Schluss mit der Repression gegen Palästina-Solidarität – für unser Recht auf Protest!
– Sofortiger Stopp von Waffenexporten und Transport militärischer Güter nach Israel!
– Enteignung von Rheinmetall und allen Rüstungskonzernen.
– Für die Einheit der Arbeiter und Unterdrückten in der Region und eine Lösung auf sozialistischer Grundlage!
– Das Recht auf Rückkehr für das palästinensische Volk
– Solidarität mit Ramsis Kilani
– Bedingungslose Aufnahme aller palästinensischen Flüchtlinge und israelischer Kriegsverweigerer
– Sofortiger Stopp der israelischen Kolonialisierung im Westjordanland