Dieser Antrag wurde am 21.03.2026 von der Landesmitgliederversammlung an den Landessprecher*innenrat überwiesen und von diesem am 11.06.2026 beschlossen.
Die Krisen des Kapitalismus vertiefen sich. Die soziale Ungleichheit wächst und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, während die Zerstörung der Umwelt weiter voranschreitet und der Imperialismus neue Kriege nach sich zieht. Die herrschende Klasse – die Bosse der großen Konzerne und Banken und die in ihrem Sinne handelnden Spitzenpolitiker – reagiert mit Autoritarismus und Repression. All das ist Teil des kapitalistischen Systems.
Trotzdem scheint der Kurs der Parteiführung von Die Linke auf Regierungsbeteiligungen auf Länderebene – bis hin zu möglichen Koalitionen mit der CDU – und gegebenenfalls die Stützung der Regierung auf Bundesebene zuzusteuern. Die Beteiligung an der Verwaltung des bestehenden Systems ist jedoch kein Fortschritt. Eine Regierungsbeteiligung bedeutet Anpassung und Eingliederung in die herrschende Ordnung, nicht Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung.
Als Regierungspartei wird Die Linke Teil des kapitalistischen Staatsapparates, der die Eigentumsverhältnisse schützt und mit Gewalt durchsetzt. Erfahrungen aus Thüringen, Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass eine Linkspartei in Regierungsverantwortung ihre politischen Grundziele aufgibt, Sozialkürzungen durchführt und staatliche Repression mit Hilfe der Polizei durchsetzt. Minister bzw. Senatoren mit Linke-Parteibuch wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben vielfach offen gegen die beschlossene Parteilinie gehandelt, etwa indem sie Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt oder die Schließung von Krankenhäusern mitgetragen haben. Das führt zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit bei allen, die wirkliche Veränderung wollen.
Die parteieigene Basis wird durch Regierungsbeteiligungen gelähmt. Statt sich auf Aktivismus in Betrieben und auf der Straße zu fokussieren und für eine bessere Welt zu kämpfen, muss sie die unter dem Primat vermeintlicher „Realpolitik“ – also von Haushaltsdefiziten, Sparzwängen und Aufrüstungsgebot – getroffenen Entscheidungen der „linken“ Regierung verteidigen. Statt Eigentum, Repressionsorgane und Bürokratie anzugreifen, wird das kapitalistische System stabilisiert.
Sozialistische Politik darf sich nicht darin erschöpfen, den Kapitalismus ertragbarer zu machen. Es muss unser Ziel sein, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. Dafür braucht es eine kämpferische Opposition, die auf die Belange der arbeitenden Klasse orientiert und die Widersprüche des Kapitalismus aufzeigt und ausnutzt. Regieren sollte eine sozialistische Kraft nicht im eng abgesteckten Rahmen des bestehenden Systems an der Seite bürgerlicher und pro-kapitalistischer Parteien, die für die heutige Misere verantwortlich sind, sondern „nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“ (Rosa Luxemburg) – getragen von einer Massenbewegung der arbeitenden Klasse, die die wirtschaftliche und politische Macht in ihre eigenen Hände nimmt und dadurch den Weg zum Sozialismus beschreitet.
Unsere Forderungen sind:
– Keine Regierungsbeteiligung von Die Linke mit pro-kapitalistischen Parteien auf Bundes- oder Landesebene.
– Die Verankerung des verpflichtenden Mitgliederentscheids zu Regierungsbeteiligungen, sollte sich die Fraktion über etwaige Beschlüsse hinweg setzen.
– Aufbau einer klassenkämpferischen, oppositionellen Linken.
– Konsequente Opposition gegen Aufrüstung, Repressionen und Kürzungspolitik.
– Unterstützung von Streikkomitees, Basisinitiativen und sozialen Bewegungen.
– Perspektive des Bruchs mit dem kapitalistischen Staat und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft.