Dieser Antrag wurde am 21.03.2026 von der Landesmitgliederversammlung an den Landessprecher*innenrat überwiesen und von diesem am 11.06.2026 beschlossen.
Die aktuellen Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind Ausdruck derselben Krise der aktuell geschehenden Blockverschiebung. Das Kapital kommt in die Krise, und weiß sich nur mit dem Export seiner Ideologie zu helfen. Es braucht für ihn den Imperialismus, um sich am Leben zu halten.
Doch wer will für ihre Kriege sterben? Nur die wenigsten. Daher ist der Staat gezwungen, mit Gewalt wie der Wehrpflicht, seine Arbeiter*innen zum Sterben zu zwingen.
Die Wehrpflicht ist schon immer ein Instrument, um die Bevölkerung eines Landes, besonders junge Männer, mittels Befehl und Gehorsam zur Duldung, wenn nicht gar Zustimmung zu der militärischen Macht- und Gewaltpolitik der Herrschenden zu dressieren.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, theoretisch begründet von Lenin und später rechtlich in der UN-Menschenrechtscharta festgehalten, spricht allen Nationen (und ihren Bevölkerungen) die politische Unabhängigkeit und Hoheit über ihre Verfassung zu. Dieses Recht, welches bis heute nicht zur Geltung gekommen ist, versuchen die Imperialisten durch Militärinterventionen, Regime-Changes und andere Methoden zu untergraben und seine Realisierung durch rohe Gewalt zu verhindern. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker spricht jeder Bevölkerung das Recht zu, Industrien und Ressourcen zu nationalisieren, internationale Monopole in ihrem Zugriff auf das jeweilige Land einzuschränken und reicht bis zur rechtlichen Absicherung sozialistischer Verfassungen und stellt somit für die Besitzenden eine enorme Gefahr dar.
Damit von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, baut sich der Imperialismus ein weiteres Mal auf, um durch militärische Gewalt seine vermeintliche Stärke zu beweisen. Die BRD kann dies, historisch erkämpfterweise, nicht einfach so tun. Vielmehr legen es die Herrschenden hierzulande darauf an, durch das Propagieren verschiedenster kriegssüchtiger Erzählungen uns zu dummen Marionetten zu erziehen. Männer seinen von Natur aus stark und gewalttätig, Frauen dafür da, sich um die Männer zu sorgen. Andere Geschlechter kommen in diesen Rollenbildern nicht vor. Trans* Frauen werden im Kriegsfall als „Männer“ eingezogen. Wir sind ein Volk und eine Familie, verteidige dich doch, denn der Ork will dir deine Freiheit wegnehmen!
Von besonderer Relevanz ist hier die aktuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstungspolitik des deutschen Staates. „Wir“ sollen uns gegen äußere Aggressionen verteidigen, wir sollen uns wie eins von tausend Zahnrädern in die Kriegsmaschinerie fügen. Dabei dürfen natürlich die Profite der Rheinmetall-Aktionäre nicht fehlen. Der deutsche Staat versucht alles, was in seiner Macht steht, um seine militaristischen und imperialistischen Ziele durchzusetzen. Wer sich dem verweigert, wer die Waffe niederlegt, gilt als „Versager“, wer daran denkt, sie umzudrehen, wird lebenslänglich inhaftiert.
Daher fordern wir:
– Den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
– Schluss mit Militarisierung und Kriegskrediten wie die Sondervermögen an die Bundeswehr!
– Die ersatzlose Streichung des Wehrpflichtartikels Art. 12a GG!
Ebenso sind alle Mitglieder der Linksjugend [’solid] Hamburg dazu aufgerufen, sich an dem diesjährigen „Rheinmetall Entwaffnen!“-Camp zu beteiligen.
Der Landessprecher*innenrat möge prüfen, inwiefern er das RME-Camp unterstützen kann.