Die aktuellen Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind Ausdruck derselben Krise der aktuell geschehenden Blockverschiebung. Das Kapital kommt in die Krise, und weiß sich nur mit dem Export seiner Ideologie zu helfen. Es braucht für ihn den Imperialismus, um sich am Leben zu halten.

Doch wer will für ihre Kriege sterben? Nur die wenigsten. Daher ist der Staat gezwungen, mit Gewalt wie der Wehrpflicht, seine Arbeiter*innen zum Sterben zu zwingen.

Die Wehrpflicht ist schon immer ein Instrument, um die Bevölkerung eines Landes, besonders junge Männer, mittels Befehl und Gehorsam zur Duldung, wenn nicht gar Zustimmung zu der militärischen Macht- und Gewaltpolitik der Herrschenden zu dressieren.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, theoretisch begründet von Lenin und später rechtlich in der UN-Menschenrechtscharta festgehalten, spricht allen Nationen (und ihren Bevölkerungen) die politische Unabhängigkeit und Hoheit über ihre Verfassung zu. Dieses Recht, welches bis heute nicht zur Geltung gekommen ist, versuchen die Imperialisten durch Militärinterventionen, Regime-Changes und andere Methoden zu untergraben und seine Realisierung durch rohe Gewalt zu verhindern. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker spricht jeder Bevölkerung das Recht zu, Industrien und Ressourcen zu nationalisieren, internationale Monopole in ihrem Zugriff auf das jeweilige Land einzuschränken und reicht bis zur rechtlichen Absicherung sozialistischer Verfassungen und stellt somit für die Besitzenden eine enorme Gefahr dar.

Damit von diesem Recht kein Gebrauch gemacht wird, baut sich der Imperialismus ein weiteres Mal auf, um durch militärische Gewalt seine vermeintliche Stärke zu beweisen. Die BRD kann dies, historisch erkämpfterweise, nicht einfach so tun. Vielmehr legen es die Herrschenden hierzulande darauf an, durch das Propagieren verschiedenster kriegssüchtiger Erzählungen uns zu dummen Marionetten zu erziehen. Männer seinen von Natur aus stark und gewalttätig, Frauen dafür da, sich um die Männer zu sorgen. Andere Geschlechter kommen in diesen Rollenbildern nicht vor. Trans* Frauen werden im Kriegsfall als „Männer“ eingezogen. Wir sind ein Volk und eine Familie, verteidige dich doch, denn der Ork will dir deine Freiheit wegnehmen!

Von besonderer Relevanz ist hier die aktuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht und Aufrüstungspolitik des deutschen Staates. „Wir“ sollen uns gegen äußere Aggressionen verteidigen, wir sollen uns wie eins von tausend Zahnrädern in die Kriegsmaschinerie fügen. Dabei dürfen natürlich die Profite der Rheinmetall-Aktionäre nicht fehlen. Der deutsche Staat versucht alles, was in seiner Macht steht, um seine militaristischen und imperialistischen Ziele durchzusetzen. Wer sich dem verweigert, wer die Waffe niederlegt, gilt als „Versager“, wer daran denkt, sie umzudrehen, wird lebenslänglich inhaftiert.

Daher fordern wir:
– Den Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker!
– Schluss mit Militarisierung und Kriegskrediten wie die Sondervermögen an die Bundeswehr!
– Die ersatzlose Streichung des Wehrpflichtartikels Art. 12a GG!

Ebenso sind alle Mitglieder der Linksjugend [’solid] Hamburg dazu aufgerufen, sich an dem diesjährigen „Rheinmetall Entwaffnen!“-Camp zu beteiligen.

Der Landessprecher*innenrat möge prüfen, inwiefern er das RME-Camp unterstützen kann.

Die Krisen des Kapitalismus vertiefen sich. Die soziale Ungleichheit wächst und Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, während die Zerstörung der Umwelt weiter voranschreitet und der Imperialismus neue Kriege nach sich zieht. Die herrschende Klasse – die Bosse der großen Konzerne und Banken und die in ihrem Sinne handelnden Spitzenpolitiker – reagiert mit Autoritarismus und Repression. All das ist Teil des kapitalistischen Systems.

Trotzdem scheint der Kurs der Parteiführung von Die Linke auf Regierungsbeteiligungen auf Länderebene – bis hin zu möglichen Koalitionen mit der CDU – und gegebenenfalls die Stützung der Regierung auf Bundesebene zuzusteuern. Die Beteiligung an der Verwaltung des bestehenden Systems ist jedoch kein Fortschritt. Eine Regierungsbeteiligung bedeutet Anpassung und Eingliederung in die herrschende Ordnung, nicht Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung.

Als Regierungspartei wird Die Linke Teil des kapitalistischen Staatsapparates, der die Eigentumsverhältnisse schützt und mit Gewalt durchsetzt. Erfahrungen aus Thüringen, Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass eine Linkspartei in Regierungsverantwortung ihre politischen Grundziele aufgibt, Sozialkürzungen durchführt und staatliche Repression mit Hilfe der Polizei durchsetzt. Minister bzw. Senatoren mit Linke-Parteibuch wie aktuell in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen haben vielfach offen gegen die beschlossene Parteilinie gehandelt, etwa indem sie Waffenlieferungen an die Ukraine gebilligt oder die Schließung von Krankenhäusern mitgetragen haben. Das führt zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit bei allen, die wirkliche Veränderung wollen.

Die parteieigene Basis wird durch Regierungsbeteiligungen gelähmt. Statt sich auf Aktivismus in Betrieben und auf der Straße zu fokussieren und für eine bessere Welt zu kämpfen, muss sie die unter dem Primat vermeintlicher „Realpolitik“ – also von Haushaltsdefiziten, Sparzwängen und Aufrüstungsgebot – getroffenen Entscheidungen der „linken“ Regierung verteidigen. Statt Eigentum, Repressionsorgane und Bürokratie anzugreifen, wird das kapitalistische System stabilisiert.

Sozialistische Politik darf sich nicht darin erschöpfen, den Kapitalismus ertragbarer zu machen. Es muss unser Ziel sein, die kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu überwinden. Dafür braucht es eine kämpferische Opposition, die auf die Belange der arbeitenden Klasse orientiert und die Widersprüche des Kapitalismus aufzeigt und ausnutzt. Regieren sollte eine sozialistische Kraft nicht im eng abgesteckten Rahmen des bestehenden Systems an der Seite bürgerlicher und pro-kapitalistischer Parteien, die für die heutige Misere verantwortlich sind, sondern „nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates“ (Rosa Luxemburg) – getragen von einer Massenbewegung der arbeitenden Klasse, die die wirtschaftliche und politische Macht in ihre eigenen Hände nimmt und dadurch den Weg zum Sozialismus beschreitet.

Unsere Forderungen sind:
– Keine Regierungsbeteiligung von Die Linke mit pro-kapitalistischen Parteien auf Bundes- oder Landesebene.
– Die Verankerung des verpflichtenden Mitgliederentscheids zu Regierungsbeteiligungen, sollte sich die Fraktion über etwaige Beschlüsse hinweg setzen.
– Aufbau einer klassenkämpferischen, oppositionellen Linken.
– Konsequente Opposition gegen Aufrüstung, Repressionen und Kürzungspolitik.
– Unterstützung von Streikkomitees, Basisinitiativen und sozialen Bewegungen.
– Perspektive des Bruchs mit dem kapitalistischen Staat und des Aufbaus einer sozialistischen Gesellschaft.

Arbeitskämpfe sind schon immer das zentrale Anliegen sozialistischer Bewegungen gewesen. So war der Generalstreik des Petersburger Blutsonntags der Anstoß der sozialistischen Bewegungen, welche 1917 in der Oktoberrevolution mündeten. Ebenso war der Haymarket Riot am 01. Mai 1886 die erste groß organisierte Streikbewegung, welche die Gründung zahlreicher Gewerkschaften bedeutete. Ohne sozialistisch organisierte Arbeitskämpfe hätten wir niemals Errungenschaften wie z.B. die 40-Stunden-Woche oder den 8-Stunden-Tag gehabt.

Als sozialistischer Jugendverband ist es daher unsere Aufgabe, sozialistische Praxis nicht nur zu behaupten, sondern auch zu leben. Für eine weite gesamtgesellschaftliche Wirkung müssen sowohl wir als auch die Linkspartei aktiver in ökonomischen und materiellen Konflikten werden. Während es in Parteien der „Klassenverräter“ wie der SPD Gang und Gebe ist, dass man auch gewerkschaftlich organisiert ist, fehlt die Verankerung in Arbeitskämpfen in der Linken sowie in der solid. Sozialistische Politik muss auf den Aufbau von Klassenmacht zielen.

Was bedeutet also für uns sozialistische Praxis? Essentiell ist die Organisierung von Arbeiter*innen in den Betrieben und Gewerkschaften, von Jugendlichen und Azubis in Schule und Universität. Streiks müssen als kollektive Waffe gegen die herrschende Klasse eingesetzt werden. Wir als Jugendverband haben viele Arbeiter*innen, Auszubildene und Schüler*innen in unseren Reihen. Es ist also unsere Pflicht, diese klassenkämpferisch zu organisieren.

Bloße Beteiligung in DBG-Gewerkschaften reicht hier nicht aus. Wir müssen aktiv ökonomische Kämpfe mit sozialistischem Klassenbewusstsein verbinden. Auch dürfen politische Streiks nicht außer Acht gelassen werden. Als Beispiel seien hier die Hafenarbeiter*innen in Genua genannt, welche sich weigerten, über den Hafen Waffen für Israels Genozid zu liefern. Das Mittel des Streiks ist also auch elementar, um in antiimperialistischen und antimilitaristischen Kämpfen zu wirken.

Im Detail bedeutet dies für uns:

• Eine verstärkte Beteiligung in Arbeitskämpfen ist für unseren sozialistischen Verband dringend nötig

• An ökonomischen Gegensätzen müssen wir den Systemkonflikt stärker zeigen und Forderungen aufstellen, die Probleme nicht nur benennen, sondern perspektivische Übergänge aus der Krise aufzeigen.

• Eine Verankerung in betrieblichen Kämpfen und Streiks ist unser bestes Mittel, politische Wirkmacht aufzubauen und politisches Bewusstsein zu stärken.

Daher fordern wir:

• Werkzeuge für die Basis & die Basisgruppen um ihr Umfeld (gewerkschaftlich) zu organisieren. Bildungsangebote für Organisierung anhand realer Erfahrung.

• Den politischen Kampf für das politische Streikrecht in Solid, Linke und darüber hinaus.

Der Landessprecher*innenrat startet bzw. unterstützt Bestrebungen zum Bilden von revolutionären und anarchistischen Blöcken auf hamburgweiten und stadtteilbegrenzten Demonstrationen am 1. Mai, sofern die Positionen der tonangebenen Organisationen oder Personen mit denen der Linksjugend [‘solid] Hamburg vereinbar sind.

Zusätzlich ruft die Linksjugend [‘solid] Hamburg intern sowie öffentlich zur Teilnahme an der revolutionären und anarchistischen 1. Mai Demo auf.

Das Patriarchat im Kapitalismus ist kein Nebenwiderspruch, sondern ein Hauptbestandteil zur Aufrechterhaltung der aktuellen Machtverhältnisse. Der Kapitalismus profitiert aktiv von Binärität und Bioessentialismus. Gleichzeitig steht dieses Verhältnis nicht in einem Vakuum. Patriarchale Strukturen existierten bereits deutlich vor dem Kapital, der alleinige Sturz des Kapitalismus führt nicht automatisch zur Abschaffung des Patriarchats. Daher ist es essentiell, nicht nur gegen das Kapital, sondern auch für queere und feministische Emanzipation in der Gesellschaft zu kämpfen. Jedoch wird eine vollständige Befreiung aller ANTI*-Personen im Kapitalismus niemals möglich sein.

Unsere Aufgabe ist es daher, unsere queeren Geschwister in unseren antikapitalistischen Kampf aktiv einzubeziehen, die Umstände des aktuellen Systems zu kritisieren, und uns klar gegen Unterdrückung und den systemaffimierenden liberalen Feminismus zu stellen. Wir erkennen an, dass die Zugeständnisse, welche die herrschende Klasse uns bspw. mit dem Selbstbestimmungsgesetz erlaubt, uns zwar bedingt zur Gute kommen, aber von tatsächlicher Befreiung weit entfernt ist. Diese Zugeständnisse können ebenso schnell, wie sie uns zugestanden worden, uns wieder entrissen werden. Exemplarisch dazu ist auch die aktuelle Politik der Bundesregierung. Von der letzten noch beschlossen, wird durch die aktuelle Bundesregierung bestrebt, das SBGG einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Unsere Geschwister in z.B. den USA sind durch das faschistoide und kapitalistische Trump-Regime massiver Verfolgung ausgesetzt.

Aus diesen Gründen ist uns klar, dass wir, wenn wir das System kritisieren, ebenso diese Akteure kritisieren müssen, welche es stützen. Wir gehen davon aus, dass diverse bürgerliche Initiativen, welche ANTI*-Personen und ihre Anliegen unterstützen, dies ernst meinen. Ebenso ist uns klar, dass die Zugeständnisse, welche ANTI*-Personen erhalten haben, vor allem dazu dienen, diese ruhigzustellen, um mehr Menschen zu haben, welche man ausbeuten kann. Ja, diese Zugeständnisse und Organisationen bringen reale Verbesserungen für ANTI*-Personen. Sie können aber weder das Ende des Lieds, noch unser Hauptfokus als sozialistische Organisation sein.

Daher fordern wir:

• Unterstützung von und Beteiligung an Revolutionär-sozialistischen Organisationen von ANTI*-Personen wie z.B. dem BAK ANTI* oder Pride Rebellion

• Konsequenten Klassenkampf und die intersektionale Einbeziehung von ANTI*-Personen in diesen

• Aktionsbasierte Zusammenarbeit mit Organisationen, welche ANTI*-Personen unterstützen

• Die klassenkämpferische und emanzipatorische Organisation von Menschen, welche unsere Sache unterstützen, zu fördern

• Den Landessprecher*innenrat dazu auf, sich aktiv an der Vernetzung und Organisation von ANTI*-Personen im Landesverband Hamburg zu beteiligen

No pride for some of us, without liberation for all of us!